Legal Tribune Online: AfD-Poli­ti­kerin wird in Berlin wieder Rich­terin

Wer in einer rechtsextremen Partei Mitglied ist, sollte keine Position in der Justiz einnehmen dürfen. Punkt. Es gibt keine gemäßigten Rechtsextremen.

Die AfD will den Rechtsstaat abschaffen und aus diesem Grund müssen AfD-Mitglieder als gefährliche Agenten angesehen werden und, außerhalb ihrer Parteitätigkeiten, aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens ferngehalten werden, die für unsere Demokratie kritisch sind.

Seit dem 1. Januar 2022 gelten in Deutschland neue gesetzliche Vorschriften hinsichtlich der Sachmängelhaftung bei Privatverkäufen. Da ich aktuell viele gebrauchte Dinge im Netz verkaufe und mir nie sicher war, welche Formulierung einen Haftungsausschluss darstellt und wie ich klar machen kann, dass Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen sind, habe ich mich auf die Suche gemacht und wurde relativ schnell in diesem Artikel von Stiftung Warentest fündig: Privatverkauf im Internet — Haftung ausschließen als Verkäufer

Die Quintessenz ist, dass bei mehrfachen Verkäufen von Gebrauchtware nur die folgende Formulierung einen wirksamen Haftungsausschluss darstellt:

Ich schließe jegliche Sach­mängelhaftung aus. Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahr­lässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneinge­schränkt.

Wichtig hierbei ist eine genaue Beschreibung des Artikels und eventueller Makel und Mängel, sonst haftet der Verkäufer weiterhin.

Interessant ist auch—und das wusste ich nicht—dass bei Privatverkäufen grundsätzlich kein Recht auf Rücknahme, Minderungen, und Umtausch besteht. Ich denke ich werde dies aber weiterhin dazu schreiben.