EU Kommision will die Privatisierung der Wasserversorgung vorantreiben

Kurzfassung:

Die EU Kommission will eine Privatisierung der Wasserversorgung in Europa ermöglichen, was es Konzernen erlauben würde einen 'Markt für Trinkwasser' in Europa zu schaffen. Das lebensnotwendige Allgemeingut, dessen Kontrolle in Deutschland in der Hand der Gemeinden liegt, würde zu einem Handelsgut werden, das von (multinationalen) Konzernen kontrolliert wird. 

Wer nicht möchte, dass die Wasserrechnung in Zukunft von RWE (oder anderen Firmen) ins Haus flattert, statt wie derzeit noch von den örtlichen Wasserwerken, und auch nicht möchte, dass die Preise für ein Grundgut wie Wasser in kurzer Zeit wie die Preise für Treibstoff steigen, sollte die europäische Bürgerinitiative "Right2Water" mit einer Unterschrift unterstützen.


Nun die Langfassung:

In einer neuen Richtlinie versucht die EU Kommission gerade der Privatisierung der europaweiten Wasserversorgung Tür und Tor zu öffnen.

Was die Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur bedeutet kennen wir hier in  Deutschland ja nur allzu gut: Die Energieversorgung wird privatisiert » die Preise steigen; der öffentliche Nahverkehr und die Bahn werden privatisiert » die Preise steigen, der Service sinkt und Verbindungen werden abgebaut.

Im Falle der Wasserversorgung zeigen einige Beispiele aus dem Inland und dem europäischen Ausland, dass Qualität, bezahlbare Preise und notwendige Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur, nicht mit hohen Renditen für Konzerne vereinbar sind. Hierzu gab es bereits im Dezember einen Beitrag in der Sendung "Monitor” des WDR.
Der Teil zur Wasserkommerzialisierung beginnt bei Zeitindex 19:31. Aus rechtlichen Gründen darf ich das Video oder Ausschnitte daraus leider nicht auf dieser Seite einbetten, deswegen hier ein Link zum Video:

Grosskonzerne wie die Firma Nestlé sind schon seit Jahren mit großem Erfolg dabei (besonders in Entwicklungsländern) die Wasserversorgung zu privatisieren. Sobald solche Firmen einmal den Fuß in der Tür haben, lassen sie sich nur schwer dazu bewegen die Kontrolle über das wohl wichtigste Gut unseres Planeten wieder aufzugeben. Wer mehr über die Ambitionen dieser Firma in Bezug auf die Kommerzialisierung des Wassers sehen möchte, soll sich doch bitte mal den Film Bottled Life ansehen.

Ebenso interessant wie Bottled Life ist der Film We Feed the World, in dem der Nestlé Chef in einem Interview sehr deutlich sagt, dass er Wasser für ein Handelsgut hält und dieses ebenso behandelt werden müsste. Der Ausschnitt zum Thema Wasserversorgung findet sich auf YouTube:

Auch von Interesse ist ein Beitrag des Senders 3sat von 2010, zum Thema Wasserkommerzialisierung in den USA. Hier der Link zum Video.


Die Folgen der Privatisierung der Wasserversorgung sind schwer abzusehen, allerdings geben vergangene Privatisierungsvorgänge anderer Teile der grundlegenden Infrastruktur eindeutige Hinweise; Preissteigerungen und Qualitätssenkungen. Im Fall von einem lebenswichtigen Gemeingut wie Wasser – mehr noch als bei Elektrizität und Verkehr – haben wir überhaupt keine Möglichkeit nicht zu konsumieren, was uns erpressbar macht. Dies mag wie Panikmache klingen, stellt allerdings einen Fakt dar, der von Konzernen wie Nestlé in vielen Länder schon zur Realität gemacht wurde. Dem muss Einhalt geboten werden.

Was können wir tun um diesen Prozess der Kommerzialisierung des Grundgutes Wasser zu stoppen?
Der erste Schritt sollte sein, der EU Kommission zu zeigen, dass sie nicht im Sinne und entsprechend dem Willen der Bürger handelt. Die Bürgerinitiative Right2Water hat eine Petition vorbereitet die jeder unterschrieben sollte, der die Wasserversorgung auch in Zukunft in der Hand des Staates und damit der Bürger wissen will.

Alex Hoffmann @mangochutney