Vorschlag für ein “Guter Lobbyismus-Gesetz”

Lobbyismus und Lobbyist+innen leiden in unserer Gesellschaft häufig unter einem schlechten Ruf. Dabei ist Lobbyismus vom Prinzip her eine sinnvolle Form des Ausdrucks politischen Willens von Interessengruppen, insbesondere von Unternehmen.

Die Problematik

Die negative Konnotation des Wortes und der Praxis ist hauptsächlich dem Umstand geschuldet, dass Lobbyismus in seiner derzeitigen Ausprägung ausgesprochen ineffektiv ist.

Ineffektiv für den Staat und die Bürger, da Lobbyismus häufig im verborgenen und in moralischen Grauzonen stattfindet, teilweise sogar an den Grenzen der Legalität. Der Mangel an Transparenz zerstört das Vertrauen in die in Deutschland herrschende demokratische Grundordnung und vor allem in den sehr wichtigen Lobbyismus.

Ineffektiv und geschäftsschädigend für die Unternehmen und Interessengruppen, da durch amateurhaften, und marktfeindlichen Lobbyismus bei den Bürgern und Kunden ein negatives Image generiert wird. Ein Image von undemokratischen Akteuren, die nicht Willens sind sich in einer sozialen Marktwirtschaft einzubringen. Dies kann, wie die Marktforschung anschaulich zeigt, im Falle von Unternehmen dazu führen, dass (potentielle) Kunden eine negative Einstellung zu Unternehmen und deren Produkten entwickeln.

Die Lösung

In diesem Sinne möchte ich einen, aus zwei konstruktiven und leicht umzusetzenden Maßnahmen bestehenden, Gesetzesvorschlag anbringen, wie die Politik den Interessengruppen helfend unter die Arme greifen kann, indem Rahmenbedingungen für einen besseren, effektiveren, demokratischen Lobbyismus geschaffen werden:

  1. Schaffung von transparenten Räumen für den notwendigen Kontakt zwischen Interessensvertreter+innen und der Politik.
  2. Absicherung des rechtlich demokratischen Rahmens für den Kontakt, zur Gewährleistung maximaler Effektivität der lobbyistischen Tätigkeit.

Maßnahmen im Detail

Etwas ausführlicher nun einige Minimalanforderungen für die eben genannten Punkte:

Schaffung von transparenten Räumen für den notwendigen Kontakt zwischen Interessensvertreter+innen und der Politik

  • Kontakt von Politikern und Vertretern von Verbrauchern, Bürgern, Arbeitnehmern mit Lobbyisten müssen grundsätzlich öffentlich stattfinden.
  • Jegliche Treffen müssen, in Anlehnung an das Demonstrationsgesetz mindestens 48 Stunden vor dem Treffen zentral und leicht öffentlich einsehbar auf einer zentral hierfür eingerichteten Webseite angekündigt werden.
  • Die Ankündigungsmeldung muss mindestens enthalten: Das Thema des Treffens, die involvierten Personen, ihre Positionen und Funktionen in der jeweiligen Firma, Behörde, Ministerium und die Namen der begünstigten/verbundenen Unternehmen.
  • Die Treffen müssen in einem neutralen und öffentlich zugänglichen Raum stattfinden, der Platz für interessierte Personen bietet.
  • Alle Treffen müssen in ihrer Gesamtheit audiovisuell aufgezeichnet werden und die Aufnahme muss binnen fünf Stunden nach Beendigung des Treffens auf der zuvor genannten, öffentlich zugänglichen Webseite bereit gestellt werden, inklusive Maßnahmen zur Barrierefreiheit, wie einem vollständigen Gesprächsprotokoll.
  • Die Aufnahmen dürfen nicht gelöscht werden und müssen vollständig mit relevanten Metadaten versehen sein.
  • Deutlich erkennbare Hinweise auf künftige Treffen mit Lobbyisten und Links zur Aufzeichnung von vergangenen Treffen müssen auf der Webseite jedes Politikers und jeder Person im öffentlichen Dienst hinterlegt werden.
  • Politiker+innen und Mitarbeiter+innen des öffentlichen Dienstes, die aus dem Dienst ausscheiden, dürfen sich für die darauffolgenden 20 Jahre nicht als Lobbyist+innen betätigen.

Absicherung des rechtlich demokratischen Rahmens für den Kontakt zur Gewährleistung maximaler Effektivität der lobbyistischen Tätigkeit

  • Kontakt der oben genannten Personen und Gruppierungen außerhalb der beschriebenen Umgebung und Voraussetzungen wird unter Strafe gestellt.
  • Ein Treffen in einem nichtöffentlichen Kontext, bei dem geschäftliche Themen des Betätigungsbereiches jeglicher Person besprochen werden, wird als Straftat geahndet.
  • Verstößt ein+e Politiker+in, Verbraucher-, Bürger-, Arbeitnehmervertreter+in gegen die Auflage der Offenlegung eines Treffens, droht bei Schuldfeststellung durch eine Untersuchungsinstanz die sofortige Amtsenthebung und ein Berufsausübungsverbot, sowie die öffentliche Dokumentation des Vergehens im Internet (bevorzugt auf der Webseite für Lobbyistentreffen).
  • Verstößt ein+e Lobbyist+in gegen diese gesetzlichen Vorgaben, wird eine Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten verhängt, mit darauf folgenden 18 Monaten Sozialstunden in Vollzeit bei Arbeit bei Mindestlohn. Eine Möglichkeit zur Strafumwandlung wird nicht gewährt. * Ebenso tritt ein sofortiges Berufs- und Kontaktverbot mit Personen in öffentlichen Ämtern ein.
  • Korrespondierend dazu tritt eine Pauschalstrafe für das beauftragende Unternehmen, die lobbyistische Organisation und alle verwandten und begünstigten Organisationen/Unternehmen in Kraft, die abhängig vom Jahresumsatz vor jeglichen Abzügen gestaffelt bemessen wird, nach dem Muster „höherer Jahresumsatz, höhere Pauschalstrafe“, aber mindestens 10%.

Ich freue mich über eine rege Diskussion zu diesem konservativen, geradezu zahmen Vorschlag. Ich denke es ist Zeit an die Lobbyist+innen und die sicherlich zu Unrecht des unsozialen Verhaltens bezichtigten Unternehmen zu denken und etwas für einen besseren Lobbyismus zu tun.